BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Berlin-Mitte haben heute die Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte (pdf-Datei) für die nächsten fünf Jahre unterschrieben. Ziel ist es, gemeinsam erfolgreich Politik für die Menschen in unserem Bezirk zu machen und die Lebensqualität im Bezirk zu stärken.
Dazu sagt FRANZISKA BRIEST, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte: „Nach umfangreichen Verhandlungen haben wir einen gemeinsamen grün-roten Grundstein für die nächsten 5 Jahre Zusammenarbeit im Bezirk Mitte gelegt. Neben grünen Schwerpunktthemen möchten wir vor allem einen Wechsel im Politikstil voran treiben, der eine gute Arbeit aller in der BVV vertretenen demokratischen Parteien ermöglicht und für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes transparent ist. Angesichts großer struktureller Probleme bedarf es in den nächsten Jahren gemeinsamer Anstrengungen und die Einbindung aller, die sich zum Wohle des Bezirkes engagieren.“
Sascha Bachmann
STEPHAN VON DASSEL, Kandidat der Fraktion für das Amt des Bezirksbürgermeisters, sagt: „Wir legen heute den Grundstein für eine erfolgreiche grün-rote Zusammenarbeit in Mitte. Bezahlbarer Wohnraum, die Integration von Geflüchteten und ein besseres Verkehrskonzept für Mitte sind unserer Schwerpunkte. Den Bezirk voranbringen können wir nur gemeinsam.“
Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten und geschaffen werden. Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder Leerstand vorgehen. Bei der Gestaltung von und in den den Kiezen werden BürgerInnen durch partizipative Verfahren eingebunden.
Die Zählgemeinschaft hat sich auf ein neues Verkehrskonzept für Mitte geeinigt, in dem alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Ein Schwerpunkt wird auf die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr gelegt. Die Parkraumbewirtschaftung soll dort erweitert werden, wo AnwohnerInnen stark belastet werden und dies fordern.
Der Bezirk Mitte kann und muss seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Zum Beispiel soll die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude soll voran getrieben werden.
Am Donnerstag den 27.10. wird ein neues Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. STEPHAN VON DASSEL kandidiert als Bürgermeister, SABINE WEISSLER als Stadträtin für Weiterbildung und Kultur, Umwelt und Natur und Straßen- und Grünflächenamt. Die BVV tagt öffentlich ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.