Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Foto: Seema Mehta/Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen und SPD einigen sich auf Bezirksamtsbildung und Zusammenarbeit

Die Verhandlungskommissionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit bei der Bildung des Bezirksamts und in der BVV geeinigt und werden die Ergebnisse ihren jeweiligen Gremien zur Zustimmung empfehlen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kreisdelegiertenversammlung der SPD am kommenden Samstag und der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag.

Neuer Bezirksbürgermeister in Mitte soll Stephan von Dassel von Bündnis 90/Die Grünen mit den Ressorts Personal und Finanzen werden. Sabine Weißler (Grüne) wird die Abteilungen Bildung, Kultur, Umwelt und Straßen- und Grünflächenamt übernehmen. Der SPD steht das Vorschlagsrecht für die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit zu.

Neben den jeweiligen Bezirksamtsressorts einigten sich die Kommissionen auf eine zeitliche Aufteilung des Amtes des Vorstehers der BVV. Es wurde vereinbart, dass der Vertreter der SPD für die ersten 2 ½ Jahre gewählt werden soll. Die SPD wird hierfür den Bezirksverordneten Sascha Schug nominieren. Von den Grünen wird Frank Bertermann als stellvertretenen BVV-Vorsteher nominiert. Nach Ablauf der 2 ½ Jahre tritt Sascha Schug vom Amt des Vorstehers zurück, so dass im Rahmen einer erforderlichen Neuwahl Frank Bertermann von den Parteien als BVV-Vorsteher bis zum Ablauf der Wahlperiode gewählt wird. Sascha Schug wird dann als stellvertretender Vorsteher nominiert und gewählt.

Die genaue Ressortaufteilung aller weiteren Abteilungen steht noch nicht fest, da sowohl der Linken als auch der CDU die Gelegenheit zur Festlegung einer passenden Abteilung gegeben werden soll. Die Vereinbarung zur Wahl des Bezirksamts und des BVV-Vorstandes wird ergänzt durch organisatorische und inhaltliche Festlegungen zur Zusammenarbeit von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Ziel beider Parteien ist es, durch eine parteiübergreifende kooperative Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen für die vielfältigen Probleme im Bezirk Mitte im Sinne seiner Bewohner und Bewohnerinnen zu finden.

 

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