Verstöße gegen Corona-Auflagen, rechte Hetze und Angriffe auf Pressefreiheit nicht tolerierbar

Tausende Menschen marschierten am Samstag auf einer rechtsoffenen Demonstration unter Missachtung der geltenden Hygienevorschriften ohne Masken und Mindestabstand durch Mitte. Hierzu erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte:

„Wir waren beim Gegenprotest an der Tucholskystraße zugegen. Die Teilnehmer*innen der rechtsoffenen Demonstration haben offensiv geltende Hygienebestimmungen verletzt. So ein Verhalten ist angesichts der Corona-Pandemie und weiter steigender Fallzahlen höchst verantwortungslos und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Bezirk und in ganz Deutschland. Es ist unverständlich, warum die Polizei im Rahmen der Demonstration über Friedrichstraße und Torstraße nicht gegen die offenkundigen Auflagenverstöße vorgegangen ist. Deren Einhaltung muss künftig bei Demonstrationen strenger kontrolliert werden.

Es wurden im Zuge der Demonstration eindeutig rechtsradikale, antisemitische und menschenverachtende Symbole und Botschaften transportiert. Wer mit Verweis auf die Heterogenität der Teilnehmenden von einer „bunten Mischung“ spricht, verharmlost die demokratiefeindlichen Einstellungen, die viele der Protestierenden eint und verkennt die Gefahr, die von diesem rechtsoffenen Spektrum ausgeht. Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich nach der zögerlichen Beendigung der späteren Kundgebung durch die Polizei, weiterhin Neonazis und andere Rechtsradikale in großer Zahl in Mitte aufgehalten haben. Zum Schutz der Menschen in unserem Bezirk hätten wir uns von der Polizei gewünscht, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden wären, die auch bei anderen rechtsextremen Demonstrationen zum Tragen kommen. In diesem Zusammenhang fiel die dünne Besetzung der Polizei im besonderen Maße auf.

Pressefreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Sie zu schützen, muss oberstes Ziel sein. Freie und ungestörte Berichterstattung muss auch auf rechtsextremen und rechtsoffenen Demonstrationen zu jeder Zeit möglich sein. Dies war gleichlautenden Berichten zufolge am Samstag nicht der Fall. Journalist*innen wurden bedroht, eingeschüchtert und angegriffen. Das ist für uns in keiner Weise tolerierbar. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen. Neben der konsequenten Verfolgung dieser Straftaten braucht es polizeiliche Einsatzstrategien und politische Konzepte, die dem Schutz von  Journalist*innen und der Wahrung der Pressefreiheit ohne Wenn und Aber Rechnung tragen.“

Bei Rückfragen oder Interviewanfragen kontaktieren Sie bitte unser Vorstandsmitglied Ario Mirzaie, der bei den Gegendemonstrationen ebenfalls vor Ort war, per Mail (an: mitte@gruene-berlin.de).

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