Mit der Aktion „Band für ein Grünes Europa“ wollen wir eine klare Botschaft für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit an die deutsche Bundesregierung senden, damit die EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, zu einem historischen Wendepunkt für die Europäische Union und weltweit für Klimaschutz und Klimaneutralität wird. Wir werden im Rahmen der Aktion ein langes grünes Band zwischen dem Bundeskanzler*innenamt und dem Europäischen Haus spannen. Am Ende werden wir uns alle auf dem Pariser Platz versammeln und das Wort „EUROPA“ mit grünen Bändern darstellen! Unsere Forderungen wollen wir auf Plakaten und Bannern zum Ausdruck bringen. Alle Teilnehmer*innen können hier ihre kreativen Ideen ein- und mitbringen. Auch Unterstützer*innen aus anderen Teilen der Zivilgesellschaft sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Geltende Infektionsschutzmaßnahmen werden selbstverständlich eingehalten, z.B. durch einen Mindestabstand von zwei Metern am grünen Band. Desinfektionsmittel wird vor Ort
bereitgestellt. Mundschutzmasken müssen individuell von allen Teilnehmer*innen mitgebracht und getragen werden.
Wir treffen uns am:
1. Juli um 11:30 Uhr
vor dem Haupteingang des Bundeskanzler*innenamts
Zusätzlich brauchen wir noch Unterstützung für verschiedene Aufgaben. So brauchen wir Personen, die die grünen Bänder tragen, aber auch Ordner*innen. Die Verantwortlichen sollten bereits um 11.00 Uhr vor Ort anwesend zu sein.
Wer sich für Aufgaben anmelden möchte, schreibt am besten an:
baptiste.aguila@outlook.com
Die Aktion ist gemeinsam organisiert von der AG Europa des KV- Mitte, der LAG Europa Berlin-Brandenburg und der BAG Europa von Bündnis 90/Die Grünen.
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Details zu den Forderungen: Wir fordern unsere Bundesregierung auf, das Mandat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um:
➥ eine europäische Agenda festzulegen, die die Europäische Union fit für das nächste Jahrzehnt und resilient gegen kommende Krisen macht.
➥ den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Der European Green Deal muss dabei Herzstück und Richtschnur sein.
➥ ein ausreichendes Volumen für den MFR und Recovery Funds zu ermöglichen. Wir unterstützen den Vorschlag des Europaparlaments von 2 Billionen Euro für den Wiederaufbau
in der EU. Zukunftsinvestitionen müssen neben Klimaschutz vor allem in Digitalisierung fließen sowie nachhaltig und dauerhaft finanziert werden.
➥ mehr als die Hälfte der EU-Ausgaben, ob Recovery Fund oder Gelder aus dem MFR, in Klimaschutz zu investieren. Die Wiederaufbauhilfen müssen unter Berücksichtigung sozialer
Aspekte überwiegend für die Umsetzung des European Green Deals und zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden. Dabei muss die Förderung von Frauen im Mittelpunkt
stehen, die besonders stark unter der Coronakrise leiden.
➥ sich dafür einzusetzen, dass rechtsstaatliche Prinzipien unter dem Deckmantel der Krise nicht ausgehöhlt und von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten und umgesetzt werden.
➥ die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern Südeuropas umgehend zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, ein menschliches und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen.
➥ koordinierte und regionale Lösungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu finden. Nationale Alleingänge – etwa einseitige Grenzschließungen – darf es nicht geben!
EU-Grundrechte müssen dauerhaft und bedingungslos gewährleistet werden, vor allem auch die der Frauen und von Minderheiten, die in der Corona-Krise besonders großen Belastungen ausgesetzt werden.
➥ eine entschiedene Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzunehmen. Für eine solidarische Haltung und für den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten der
EU zu sorgen.
➥ eine klare außenpolitische Stimme für den Multilateralismus und für den Frieden in der Welt erheben.