Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen
Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Diese beinhalten die Einführung von Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden. Dadurch findet eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum statt und eine verantwortungsbewusste Legalisierung wird eingeleitet. Ziel des Modellregionen-Projektes ist die Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung. Hieran sollte sich im besten Falle die Stadt Berlin oder zumindest Berlin-Mitte als Innenstadtbezirk beteiligen. Daher ersuchen wir mit unserem Antrag das Bezirksamt:
- sich als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von staatlich kontrollierter, legaler, gewerblicher Lieferung, Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben;
- eng mit dem Konzept der Vereinigung „Cannabis Social Clubs“ zusammenzuarbeiten und nicht-kommerzielle Modelle zu fördern;
- mit Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Sozialarbeiter*innen, Trägern der Suchthilfe sowie dem Gesundheits- und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten, die das Projekt begleiten.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yc6287sp
Kein Parken mehr auf der Swinemünder Brücke
Derzeit müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der Swinemünder Brücke in jede Richtung einen sehr schmalen Weg teilen. Es gibt lediglich Platz für maximal zwei Personen auf den Gehwegen. Währenddessen stehen dem motorisierten Verkehr vier Spuren zur Verfügung – je Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen. Um für mehr Flächengerechtigkeit zu sorgen, stimmte die BVV-Mitte unserem Antrag zu, die Parkplätze auf der Swinemünder Brücke abzuordnen. Die in jede Richtung freiwerdenden Parkplatzspuren werden als Fahrradschutzstreifen ausgewiesen. Alternativ soll die Swinemünder Brücke als Fahrradstraße ohne Kfz-Verkehr ausgewiesen werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/2s48z3fz
Streuen Jetzt!
Der plötzliche Wintereinbruch sorgte für vereiste Straßen und Gehwege in ganz Berlin. Doch vor vielen Häusern blieb der Schnee liegen. Viele Bürger*innen berichteten, dass sowohl die Geh- als auch die Radwege nicht von Glatteis befreit worden waren und das Streugut häufig nur unzureichend eingesetzt wurde. In der Folge kam es vermehrt zu Stürzen und Verletzungen. Dank unseres Antrags wird sich das Bezirksamt bei der BSR, den Hauseigentümer*innen und den zuständigen Bezirksämtern für eine Intensivierung der Maßnahmen einsetzen, die eine sichere Nutzung von Geh- und Radwegen in der Winterzeit ermöglicht.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yc5k48rp
Safer Space für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte
Queere Menschen sind überproportional von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Sie leben aufgrund fehlender Akzeptanz immer mit der Gefahr obdachlos oder wohnungslos zu werden. Gleichzeitig erleben queere obdachlose und wohnungslose Menschen häufig Diskriminierung in Unterkünften der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt prüfen, wie, wo und wann eine Unterkunft spezifisch für queere Menschen in Mitte geschaffen werden kann. Das Bezirksamt soll dazu mit der Trägerlandschaft der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe sowie mit „queerhome“ kooperien.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/yrxznxex
Gemeinsame Entschließung der BVV-Mitte: Daseinsvorsorge im Bezirk Mitte
Der am 23. September beschlossene Haushaltsplanentwurf enthält große Haushaltsrisiken, die vor allem die Erfüllung der Daseinsvorsorge erschweren, sogar teilweise unmöglich machen. Die Vorgaben werden unweigerlich zum Kahlschlag im Sozial- und Jugendbereich führen. Dies wird fatale Folgen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben. Um die Bezirksverwaltung arbeitsfähig zu halten sowie den multiplen Problemlagen in unserem Bezirk verantwortlich begegnen zu können, fordern wir, die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, vom Berliner Senat:
- die Mietkosten für die Auslagerung der Anna-Lindh-Grundschule in Höhe von 5,5 Mio. Euro zu übernehmen;
- die überhöhte Einnahmenvorgabe des Senats von 7 Mio. Euro an den Bezirk zurücknehmen und die Bezirke eigenständig ermitteln zu lassen, welche Einnahmen sie für realisierbar halten;
- gesetzeswidrige Haushaltsvorgaben der schwarz-roten Koalition zu stoppen, welche den Bezirken einen fatalen Einsparzwang auferlegen;
- dem Bezirk die Haushaltshoheit zurückzugeben. Aktuell verfügt Mitte nur über ca. 2,2% des Gesamthaushaltes eine Haushaltshoheit. Das entspricht lediglich einer Summe von ca. 25 Mio. Euro. Dieser Summe stehen Einsparvorgaben von ca.13 Mio. Euro gegenüber, die v.a. die freiwillig sozialen Leistungen treffen würden;
- den Bezirken mehr Freiheit zu geben, wie sie Sparvorgaben erfüllen können, z.B. indem Einsparungen in Bereichen vorgenommen werden, in denen Investitionen aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren nicht getätigt werden können.
Zur Entschließung: http://tinyurl.com/2f7c9xau
Gemeinsame Entschließung der BVV-Mitte: Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgen sowie mit Israel und unserer Partnerstadt Holon bei Tel-Aviv
Wir, die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und der Menschen in unserer Stadt, die in dieser Zeit besondere Unterstützung und Schutz benötigen. Der kürzliche Brandanschlag auf die Synagoge Kahal Adass Jisroel und der Steinwurf auf das Jüdische Krankenhaus in Berlin-Gesundbrunnen haben uns tief erschüttert. Solche Taten sind inakzeptabel. Wir solidarisieren uns mit unseren jüdischen Mitbürger*innen, der attackierten jüdischen Gemeinde „Kahal Adass Jisroel“ sowie der attackierten israelischen Bevölkerung, insbesondere mit unserer Partnerstadt Holon, die von den menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas betroffen ist. Wir verurteilen nachdrücklich jeden Akt von Antisemitismus, Hass und Gewalt, der in unserem Bezirk und darüber hinaus auftritt. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Toleranz und Frieden, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Werte zu schützen und zu fördern.
Zur Entschließung: http://tinyurl.com/bd2pmadt
Bewegungsräume ermöglichen – Sportflächen für Kinder und Jugendliche ausweiten
In Zeiten von Wohnungsnot und Nachverdichtung bleiben wenige Orte, an denen Kinder und Jugendliche ihrem Bewegungsdrang freien Lauf lassen können. In Absprache mit Platzwärter*innen soll jungen Menschen die Nutzung von Sportplätzen ermöglicht werden, wenn es der Betrieb vor Ort zulässt.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/369thzxp