Mit den Einsparvorgaben des Berliner Senats in Höhe von 13 Millionen Euro droht Berlin-Mitte der soziale Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung. Dazu erklärt Katja Zimmermann, Sprecherin für Jugend und Familie der grünen Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der BVV-Mitte:
„Die aktuelle Regierung betont immer wieder, wie wichtig ihnen die Jugendarbeit in Berlin ist. Nach den Silvestervorfällen 22/23 ging die CDU mit dem Versprechen in den Wahlkampf die Jugendgewalt einzudämmen und beschloss auf den gleichnamigen Gipfeln Maßnahmen zur Gewaltprävention. Doch durch die neuen Einsparvorgaben ist die Finanzierung der Präventionsmaßnahmen faktisch ausgeschlossen. Denn wir als Bezirk dürfen nicht selbst entscheiden, in welchen Bereichen wir sparen wollen. Die gesetzlichen Vorgaben zwingen uns, dort zu sparen, wo es am meisten weh tut: in der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Familienzentren, sowie den außerschulischen Bildungsorten. Wenn wir Einsparungen vornehmen müssen, dann sollten wir als Bezirk selbst entscheiden können, in welchen Bereichen wir das tun. Die finanzielle Last sollten von allen Bereichen getragen werden. Der Senat darf uns nicht zwingen die Zukunft unser Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu gefährden.“
In einem offenen Brief der Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk Mitte an den Regierenden Bürgermeister wird offensichtlich, was die Einsparvorgaben konkret für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk bedeuten würden. Die bestehenden Leistungsverträge laufen Ende April aus. Damit droht dem Bezirk die Schließung von 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, 28 Einrichtungen der schul- und berufsbezogenen Jugendsozialarbeit und 14 Familienzentren!
„Ein Aus für zahlreiche Einrichtungen im Bezirk würde bedeuten, dass wir die wichtige Arbeit und die etablierten Strukturen, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, zunichte machen. Es droht der Verlust von wichtigem Knowhow, die Zerstörung bestehender Infrastruktur und die Abwanderung von eingearbeiteten und erfahrenen Fachkräften. Das trifft vor allem sozial benachteiligte Familien. Das kann doch von niemandem gewollt sein. Damit wird die schwarz-rote Regierung genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie in den drei Jugendgewalt-Gipfeln beschlossenen hat.“ erläutert Katja Zimmermann.
Der größte Teil der vorgegebenen Einsparvorgaben nämlich 8 Millionen Euro sind nicht etwa das Ergebnis einer schlechten Wirtschaftspolitik, sondern resultieren einmal aus nachträglich eingeführten Regelungen des Senats, die besagen, dass die Bezirke entgegen der Vorjahre 2 Millionen Euro einsparen sollen. Die restlichen 6 Millionen entstammen der finanziellen Verpflichtung gegenüber den Schulkindern der Anna-Lindh-Schule. Dazu Frau Zimmermann:
„Wir stehen hinter der Entscheidung, dass kein Kind in einem von Schimmel befallenen Gebäude zur Schule gehen muss. Mit den anfallenden Kosten für den Umzug der Anna-Lindh Schule lässt uns der Senat allein. Weil wir uns für den Schutz der Gesundheit der Schüler*innen aus der Anna-Lindh Schule entschieden haben, müssen nun alle anderen Kinder und Jugendlichen im Bezirk darunter leiden. Der schwarz-rote Senat spielt hier die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus.“