Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen!
Seit dem 18.01.2024 ist die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale am Leopoldplatz geschlossen. Im Zuge des Umbaus soll ein Teil des Gebäudes sozialen Zwecken zur Verfügung stehen. In unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, die gemeinwohlorientierte Fläche des Neubaus vollständig für das „Haus der Hilfe“ zu nutzen. Das „Haus der Hilfe“ soll diverse Hilfs-, Beratungs- und Beschäftigungsangebote für Menschen bündeln. Der Fokus liegt hierbei auf Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Suchterkrankungen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/475c25p6
Hitzeschutzplan und Hitzewarnsystem für Berlin-Mitte
Hitzewellen werden uns in Zukunft verstärkt begleiten. Im Sommer 2022 lag die Zahl der Hitzetoten in Deutschland bei ca. 4500. Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius werden dabei keine Seltenheit mehr sein. Besonders für vulnerable Gruppen wie Menschen, die im Freien arbeiten, alte Menschen, Säuglinge, schwangere Personen oder obdachlose Menschen wird die Hitze zur Bedrohung. In unserem Antrag fordern wir das BA auf, für den Bezirk einen Hitzeschutzplan mit Hitzewarnsystem zu erstellen, eine verantwortliche Person zu benennen und weitere Akteure wie Fachstellen, die Feuerwehr oder die Polizei mit einzubeziehen. Es ist dringend notwendig, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit aller Bürger*innen zu schützen!
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/4frn2kaf
Innovative Quartiersentwicklung am Neuen Ufer
Die Bauwert AG hat im Ausschuss für Stadtentwicklung das geplante Bebauungskonzept auf dem Gelände Neues Ufer 13 vorgestellt. Wir wollen, dass die Interessen und Belange der Bürger*innen in das Gesamtkonzept integriert werden! Auf unseren Antrag hin wird sich das Bezirksamt bei dem Investor Bauwert AG für ein Werkstattverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einsetzen. Das Verfahren soll eine städtebauliche Analyse und ein öffentliches Beteiligungsverfahren mit Wettbewerbskonzept beinhalten.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/53szezrb
Parkplätze für behinderte Menschen in der Linienstraße einrichten
In der Linienstraße 131 befinden sich sowohl die Bundesgeschäftsstelle als auch die Landesgeschäftsstelle des Sozialverbands VdK. Diese werden verstärkt von älteren und Menschen mit Behinderung aufgesucht, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die #bvvmitte beschloss einstimmig unseren Antrag auf der Linienstraße behindertengerechte Parkplätze zu errichten. Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit Parkplätze für Ratsuchende des VdK reserviert werden können, die entweder einen orangefarbenen oder keinen Parkausweis haben.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/5c2kyxym
Milieuschutzgebiete in Mitte: Leitlinien für eine nachhaltige Energiewende
Wir fordern das BA auf, Leitlinien zu energetischen Sanierungsvorhaben in sozialen Erhaltungsgebieten aufzustellen und zu veröffentlichen.
Die Leitlinien sollen folgende Kategorien beinhalten:
- genehmigungsfreie energetische Baumaßnahmen an und in Wohngebäuden;
- anzeigepflichtige energetische Baumaßnahmen, die nicht der Einzelfallprüfung unterliegen;
- anzeigepflichtige Baumaßnahmen, die der Einzelfallprüfung unterliegen
Diese Leitlinien haben zum Ziel:
- die urbane Wärme- & Solarwende für Milieuschutzgebiete zu fördern
- Mieter vor hohen Warmmieten zu schützen
- die Verwaltung durch verständliche Standards bei Genehmigungsprozessen personell dauerhaft zu entlasten
Der Antrag wurde beschlossen: http://tinyurl.com/mryjv6mb
Weitere Anträge, die bei der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: