Zum CORRECTIV-Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" sagen Marian Luca, Sprecher für Partizipation und Integration und Shirin Kreße, Fraktionsvorsitzende*r der Grünen Fraktion in der BVV-Mitte:
Die durch den Bericht von CORRECTIV enthüllten Abschiebepläne über das geheime Treffen zwischen Vertreter*innen der AfD, Werteunion und Unternehmer*innen haben unsere Fraktion zutiefst erschüttert. Wir sind in der politischen Verantwortung in unserem Bezirk und darüber hinaus gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Bürger*innen gegen Rechts und Rassismus einzustehen. Dazu erklärt Marian Luca, Sprecher für Partizipation und Integration:
"Der rassistische Plan einer „Remigration“, der millionenfache Massenabschiebungen von Menschen mit und ohne deutschen Pass vorsieht ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates und ein Angriff auf unsere Demokratie. Diese menschenverachtenden Szenarien sind ein schauriges Echo des Nationalsozialismus und erinnern an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Die Geschichte hat uns deutlich gezeigt: Wir als Demokrat*innen stehen in der Pflicht uns entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Unsere demokratischen Pfeiler bauen auf den Artikeln des Grundgesetzes auf. Wir müssen daher alles in unser Macht Stehende tun, damit die Bedeutung dieser Artikel niemals durch Rassismus und Diskriminierung ersetzt werden, sondern diese konsequent ahnden.“
Im Bezirk Mitte haben mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner eine Migrationsbiografie. 56,8 Prozent aller in Mitte lebenden Menschen wären von den Plänen der neuen Rechten bedroht. Das sind Menschen, die seit Generationen in Mitte leben und Teil unserer Bezirksgesellschaft sind. Fraktionssprecher*in Shirin Kreße dazu:
„Unsere Fraktion in der BVV-Mitte steht an der Seite aller Einwohner*innen, unabhängig von ihrer Herkunft. Es braucht konkrete Schritte gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Und das fängt bereits auf kommunaler Ebene an. In einem breiten Bündnis aller Fraktionen sorgen wir dafür, dass die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ihre Anträge nicht durchsetzen kann. Wir werden alle vorhandenen demokratischen Mittel nutzen, um eine soziale und solidarische Politik zu gestalten, damit Mitte weiterhin ein lebenswerter und weltoffener Bezirk bleibt."