Auf Kai Wegners Versprechungen müssen auch Gelder folgen!
Zum „Sicherheitsgipfel“ des Senats vom 8. September erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin:
Die angespannte Sicherheitslage für die Menschen rund um den Leopoldplatz erfordert das gemeinsame Handeln der Bezirks- und Landespolitik – finanziell, personell und strukturell. Unsere Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger hat durch ihre politische Beharrlichkeit die Berliner Landesregierung dazu gebracht, endlich die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu suchen. Nun wurden die meisten ihrer Forderungen bei Kai Wegners Sicherheitsgipfel übernommen. Die angekündigten Maßnahmen müssen gemeinsam mit dem Bezirk jetzt angegangen werden. Dafür muss allerdings erst eine finanzielle Grundlage geschaffen werden!
Angesichts des sehr angespannten Bezirkshaushalts und der umfassenden Sparauflagen durch das Land Berlin kann der Bezirk die erforderlichen Aufwendungen nicht alleine tragen. Bereits seit vielen Jahren finanziert der Bezirk die Arbeit von Fixpunkt e.V. sowie ein Platzmanagement am Leopoldplatz mit rund 500.000 Euro. Die steigenden Bedarfe an Sozialarbeit, Gesundheitsversorgung und der Herstellung eines sicheren öffentlichen Raums machen die alleinige Finanzierung durch den Bezirk unmöglich.
Nur ein dauerhaft ausfinanziertes Gesamtkonzept durch die Landesebene in enger Abstimmung mit den Anwohnenden und Betroffenen kann den Leopoldplatz wieder zu dem machen, was er sein muss: Ein Platz für Alle.
Mit Sorge haben wir deshalb dem aktuellen Haushaltsentwurf des Landes entnommen, dass beispielsweise in der Obdachlosenhilfe Kürzungen vorgesehen sind. Dieses Vorgehen ist uns, ob der beim Sicherheitsgipfel versprochenen Maßnahmen, unverständlich!
Wir fordern daher den Berliner Senat sowie die Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die finanziellen Mittel durch die laufenden Haushaltsverhandlungen bereitzustellen.
Besonders die Fraktionen der CDU und SPD stehen hier in der Verantwortung!
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin