Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat am 21.09.2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dazu erklärt Fraktionssprecher Tarek Massalme:
„Auf der gestrigen Sitzung haben wir uns für die Finanzierung wichtiger Projekte in den Bereichen Bildung, Grünflächenversorgung, Wohnraumversorgung und der Sozialpolitik eingesetzt. In Zeiten sinkender Einnahmen war es uns wichtig die Wirtschaft im Bezirk zu stärken, um über gezielte Maßnahmen positive Impulse bei der Förderung besonders kleiner und mittelständischer Betriebe und Start-Ups zu setzen. Gleichzeitig erhoffen wir uns im Hinblick auf die zu gering ausfallenden Zuweisungen vonseiten des Senats weiterhin finanzielle Unterstützung, z.B. für die Anna-Lindh-Schule und den Leopoldplatz. Wir wollen eine nachhaltige und sozialgerechte Politik für Mitte umsetzen, die nicht nur der Verwaltung des Status Quo dient, sondern allen Menschen im Bezirk zugutekommt.“
Weiter erläutert Fraktionssprecher*in Shirin Kreße:
„Der aktuelle Haushalt stellt uns vor große Herausforderungen. Trotz der Nachfinanzierung besteht für Mitte weiterhin eine Einsparvorlage von 11 Millionen Euro. Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Einsparungen nicht auf Kosten von sozial benachteiligten Gruppen und Minderheiten gehen. Daher sind wir froh, dass wir die Finanzierung vor allem für soziale Projekte, Gesundheitsthemen und der Grünflächenpflege sichern konnten.“
In den folgenden Bereichen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV-Mitte eine Anpassung der Ausgaben erreicht:
40.000 Euro mehr für Projekte zum Schutz von obdachlosen Frauen
Indem wir den Ansatz um 40.000 € erhöht haben, kann die Arbeit zum Schutz von obdachlosen Frauen ohne Stellenkürzungen weiterhin geleistet werden. Evas Haltestelle bietet Frauen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, einen Schutz- und Ruheraum. Frauen können sich in der Einrichtung beraten lassen und ihren Grundbedürfnissen nach Essen, Schlaf, Körper- und Wäschepflege nachgehen.
Leopoldplatz sicherer machen
Der Leopoldplatz ist von den negativen Folgen des Drogenkonsums geprägt. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Anwohner*innen und die Drogenkonsument*innen selbst. Daher haben wir den Ansatz für besondere soziale Projekte um 100.000 € erhöht, um den Problemen mit Präventionsprojekten und Interventionen verstärkt entgegenzutreten und die Sicherheitslage für die dort lebenden Menschen rund um den Leo nachhaltig zu verbessern.
Weiterhin Mittel für die Unterstützung von Alleinerziehenden
Bei dem Projekt der flexiblen Kinderbetreuung können Alleinerziehende ihre Kinder stundenweise in Familienzentren betreuen lassen, wenn sie z.B. einen Arzttermin, ein Bewerbungsgespräch oder Sportprogramm haben. Das Angebot ist stärker nachgefragt, als Kapazitäten vorhanden sind. Nach Angaben des Jugendamtes ist jedoch eine vollständige Weiterführung des Projektes wegen der bestehenden Unterfinanzierung des Haushalts für 2024/25 nicht möglich. Um das Projekt im bisherigen Umfang fortzuführen, konnten wir in der BVV durchsetzen, dass die Mittel für das Alleinerziehenden-Projekt weiterhin in gleichem Umfang bereitgestellt werden.
Wirtschaftsförderung
Für die Stärkung und Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-Ups und Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund – zum Beispiel in Form eines Wirtschaftsforums – konnten wir in gemeinsamer Arbeit mit der FDP eine Mittelerhöhung im Bereich der Wirtschaftsförderung um 20.000€ erreichen. Ziel ist, die spezifischen Bedarfe der Unternehmen und Unterstützungsmöglichkeiten des Bezirks zu ermitteln, um eine nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik für Mitte umzusetzen und Ausbildungsplätze im Bezirk zu schaffen und zu vermitteln.
Unterhaltung der Grünflächen
Alle Menschen profitieren vom Zugang zu Parks, Wiesen und Grünflächen. Sie dienen zur Erholung, als sozialer Treffpunkt und kühlen die Stadt ab – in Zeiten des Klimawandels umso wichtiger denn je! Der aktuelle Mittelansatz für die kommenden beiden Haushaltsjahre liegt 1 Million Euro unter dem Betrag von 2022. Wir möchten der großen Bedeutung von Grünflächen für die Menschen in Mitte und dem klimabedingten Mehrbedarf bei ihrer Pflege und Unterhaltung zumindest ansatzweise entsprechen und konnten die Unterfinanzierung um 107.000€ vermindern.
Kostenlose Leihinstrumente für Kinder und Jugendliche
Die neue Musikschule an der Ruheplatzstraße im Wedding ist eröffnet! Viele Kinder und Jugendliche möchten dort Musik machen, können sich aber keine eigenen Musikinstrumente leisten. In Zeiten der prekären Bildungslage ist die musikalische Förderung und pädagogische Arbeit wichtiger denn je. Um den Neubau mit Leihinstrumenten auszustatten, haben wir die Mittel in dem Bereich um 25.000 Euro erhöht.
Erhalt von Gesundheitsprojekten im Bezirk
Für die Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst konnten wir für den neuen Haushalt eine Mittelerhöhung von 55.000 Euro durchsetzen. Durch die Mittelerhöhung sollen die bisher geförderten Projekte „KiezSportLotsin“, „Winterspiel- und Bewegungsangebot“, „SchreiBabyAmbulanz“ sowie das Projekt „Fidelio Mitte: Bewegungsangebot für übergewichtige Kinder und Kochen und Essen in der Familie – Angebotsreihe für Familienzentren“ weitergefördert werden und bedarfsgerecht erhöht werden.
Gutachten zu Aufstockungs- und Ausbaupotentialen von Wohnraum
Gebäudeaufstockungen haben ein großes Potential im Kampf gegen die Wohnungsnot. Im Gegensatz zu Neubauten müssen bei Aufstockungen auch keine neuen Grünflächen versiegelt werden. Und da Berlin seit Januar 23 die Solarpflicht eingeführt hat, fördern wir damit auch den Hochlauf regenerativer Energieerzeugung in Mitte – ein Schlüssel der klimagerechten Stadt. Daher ist es umso wichtiger, Erhebungspotentiale für zusätzlichen Wohnraum im Gebäudebestand zu identifizieren. Wir haben mit einem Auflagenbeschluss festgesetzt, dass die im Bezirkshaushalt für Gutachten eingestellten Mittel für eben solche Analysen genutzt werden und durch Mittel aus der Städtebauförderung ergänzt werden sollen.