Solidarität mit jüdischem Leben in Berlin Mitte zeigen!
Verstärkung der bezirklichen Maßnahmen gegen Antisemitismus
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Berlin. Trauriger Höhepunkt war der Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße. Mit großer Mehrheit beschloss die BVV Mitte folgende Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens im Bezirk:
- Aufbau einer "Task Force": Gemeinsam mit der BVV, der Jüdischen Gemeinde, und anderen relevanten Akteur*innen soll das BA-Mitte kurzfristige und langfristige Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus erarbeiten;
- Ausbau eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen Antisemitismus. Dabei sollen effektive Netzwerkstrukturen aufgebaut werden, die zu dem Begriff Antisemitismus aufklären sowie Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durchführen;
- Beteiligung von Jugend- und Familienzentren, Trägern von Stadtteilzentren und weiteren Begegnungsstätten im Kampf gegen Antisemitismus. Hierbei soll der Fokus auf der Erinnerungsarbeit zur Shoa und Jugendarbeit liegen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus fördert;
- Interreligiösen Dialog zwischen muslimischen und jüdischen Einrichtungen sowie Gemeinden im Bezirk und Land fortführen und verstärken und diese Einrichtungen in die Aufklärungsarbeit zum Nahostkonflikt in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einbeziehen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/2c2pfd9t
Teileinziehung Märkisches Museum – Umfeld des Stadtmuseums aufwerten und den neuen Museumsstandort anbinden
Der Aufbau um den Kern des Märkischen Museums wird aktuell mit 100 Millionen Euro gefördert. Dabei soll der Bereich um das Ensemble des Märkischen Museums sowie des Marinehaus verkehrsberuhigt werden. Dank unseres Antrags wird das BA ersucht, auf zwei Abschnitten der Straßen „Am Köllnischen Park“ und „Wallstraße“ ein Teileinziehungsverfahren durchzuführen. Auf Grundlage von §4 des Berliner Straßengesetzes wird der motorisierte Individualverkehr damit auf den zwei Straßenabschnitten ausgeschlossen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/muybsxm4
Jede Sekunde zählt – freie Fahrt für die Feuerwehr
Löschfahrzeuge der Feuerwehr sind länger und breiter als andere Fahrzeuge. Sie benötigen daher mehr Platz beim Abbiegen. Vielen Menschen ist das nicht bewusst, wenn sie ihr Auto zu nah an Kreuzungen oder Abzweigungen parken, an denen sie die Durchfahrt großer Fahrzeuge behindern oder unmöglich machen. Nach Beschluss unseres Antrags soll das BA nun in Kooperation mit der Feuerwehr Schwerpunktkontrollen des ruhenden Verkehrs in Straßen durchführen sowie eine Sensibilisierungskampagne initiieren.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/zphmbmyd
Den „Runden Tisch Leopoldplatz“ wiederbeleben und auf neue Füße stellen
Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Anwohnenden und die Drogenkonsument*innen selbst. Im letzten Jahr hat sich die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt, herumliegende Spritzen und Glasscherben veranlassen Familien, den anliegenden Spielplatz nicht mehr aufzusuchen. Aus diesem Grund soll der vor einigen Jahren als Teil eines Platzkonzeptes entwickelte "Runde Tisch Leopoldplatz" wiederbelebt werden. Nach Beschluss unseres gemeinsamen Antrags mit der Fraktion DIE LINKE soll dieser wieder regelmäßig alle 4 bis maximal 6 Wochen tagen. Bis Februar 2024 soll unter Einbeziehung der vor Ort aktiven Initiativen und Organisationen eine Evaluierung erfolgen, wie der „Runde Tisch Leopoldplatz“ in Zukunft tagen soll. In Abstimmung mit der BVV soll ergänzend ein Konzept erarbeitet werden, wie die Beteiligung organisiert und durchgeführt werden soll.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/2cduzfmt
Inklusion beginnt auf dem Spielplatz 2 – Wege zum Ziel bahnen
Spielplätze sollten für alle nutzbar sein. Leider sind sie oft nicht barrierefrei. Dank unseres Antrags soll das BA bei Neuplanungen sowie bei anstehenden Sanierungen von Spielplätzen auch immer gleich die Wegeführung barrierefrei gestalten. Die Spielgeräte sollen sowohl mit Rollstuhl erreichbar als auch nach dem Zwei-Sinne-Prinzip auffindbar sein. Zudem soll erprobt werden wie der Zugang zu diesen Geräten provisorisch – zum Beispiel mit Hilfe von Matten – auch für junge Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden kann.
Der Antrag wurde beschlossen: https://tinyurl.com/bdfkfvy7