Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Dazu sagt TAREK MASSALME, Fraktionssprecher und Sprecher für Stadtentwicklung:
„In Berlin und auch in Mitte leben immer mehr Menschen. Wir werden mehr Wohnraum schaffen müssen, mit dem wir aber die Klimaziele zur Energie- und Mobilitätswende nicht verfehlen dürfen. Diese Herausforderung kann nicht durch ein einheitliches Konzept erfolgen, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher stadtentwicklungspolitischer Ansätze für Berlin!
Der Bezirk Mitte ist bereits hochverdichtet. Unser grünes Ziel ist es, zusätzlichen Wohnraum, ohne die Neuversiegelung von Frei- und Grünflächen mit den Zielen der Energie- und Mobilitätswende zu verbinden. Wir wollen uns deshalb im ersten Schritt dafür einsetzen, die Entsiegelungs- und Solardachpotentiale mithilfe eines Gutachtens zu ermitteln. Mögliche Aufstockungen auf Bestandsgebäude müssen erfasst werden. Die baulichen Reserven zum Dachgeschossausbau sind notwendig, um Wohnungsknappheit mit Klimaschutz, und Energiewende durch zusätzliche Solardächer auf bereits vorhandenen und neu geschaffenen Dachflächen zu verbinden.
Der Haushaltsentwurf hat diese Evaluierung priorisiert. Deshalb fordern wir das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Finanzen auf, dem Bezirk Mitte die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Wohnungsfrage und die Klimakrise erlauben keinen Aufschub und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“