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: Unkürzbar! Die soziale Infrastruktur unseres Bezirks muss erhalten bleiben.

B90/GRÜNE Berlin-Mitte

Durch die Einsparvorgaben des Berliner Senats in Höhe von 13 Millionen Euro sind fast 100 Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung im Bezirk bedroht.

Hierzu geben der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte und die Abgeordneten aus Berlin-Mitte Tuba Bozkurt (MdA), Silke Gebel (MdA), Laura Neugebauer (MdA), Taylan Kurt (MdA), Ario Mirzaie (MdA), Jian Omar (MdA) sowie Hanna Steinmüller (MdB) eine gemeinsame Erklärung ab:
Wir kritisieren die engen Vorgaben des Senats bei den in unserem Bezirk zu leistenden Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro. Es droht ein schwerwiegender Einschnitt in die sozialen Strukturen: Von Jugend- bis hin zu Senioreneinrichtungen und der Obdachlosenarbeit. Die Pläne gefährden sämtliche mühsam aufgebaute Strukturen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk.

Die soziale Infrastruktur unseres Bezirks muss erhalten bleiben. Wir fordern den Senat auf, eine Entscheidungsfreiheit des Bezirks bei den Sparmaßnahmen zu ermöglichen. Dass vor allem die als "freiwillig" eingestuften Leistungen die gesamte Bürde der notwendigen Einsparungen tragen sollen, ist nicht akzeptabel. Eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten muss gewährleistet werden.

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