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Fraktion: Aktuelles

B90/GRÜNE Berlin-Mitte

: Bündnisgrüne in Berlin-Mitte ziehen zum Verfassungsgerichtshof, um Wählerwillen durchzusetzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte hat gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV) sowie dem betroffenen nächstplatzierten Listenbewerber, vertreten durch die renommierte Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte, einen Einspruch zum Verfassungsgerichtshof von Berlin eingelegt. Damit soll der Wählerwille in Berlin-Mitte gerichtlich durchgesetzt werden. Ziel ist die Feststellung des Verlusts des Sitzes der zu Unrecht berufenen Bewerberin Ingrid Bertermann und die gerichtliche Anordnung der Berufung des berechtigten nächstplatzierten Bewerbers.

Tanja Maximow

: Nach der Wiederholungswahl: Erste Sitzung der BVV-Mitte

Die Mitglieder der BVV-Mitte traten zum ersten Mal nach der Wiederholungswahl in ihrer neuen Zusammensetzung im Rathaus Mitte zusammen. Zusammen mit der SPD werden wir die grün-rote Zählgemeinschaft fortführen, um weiterhin grün sozial gerechte Politik für alle Bürger*innen in Mitte zu machen.

Tanja Maximow

: Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV-Mitte hat am 5. März 2023 Shirin Kreße und Tarek Massalme als neue Sprecher*innen der Fraktion gewählt. Lela Sisauri und Katja Zimmermann wurden zu den stellvertretenden Fraktionssprecherinnen gewählt. Jelisaweta Kamm wird weiterhin das Amt der BVV-Vorsteherin bekleiden.

Tarek Massalme

: Zentraler Festplatz für bezahlbaren Wohnraum nutzen

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde die Zielsetzung vereinbart, am Zentralen Festplatz ein neues Wohnquartier mit 1.500 bis 2.000 Wohnungen in Betracht zu ziehen. Die Aussage der regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, auf den zentralen Festplatz als möglichen Wohnungsbaustandort verzichten zu wollen, kommt angesichts der anhaltenden Wohnungs- und Mietenkrise einer zukunftsverweigernden Wohnungspolitik in unserem Bezirk gleich. Wir fordern weiterhin auf dem Festplatz ein grünes Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für mehr als 4.000 Menschen zu schaffen.

Stefan Schulze

: Fraktionsvorstand bestätigt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am 28.11.2022 die Fraktionssprecher*innen Lela Sisauri und Tarek Massalme sowie ihre Stellvertreter*innen Shirin Kreße und Katja Zimmermann im Amt bestätigt.